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Sonstiges

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor Am 18.09.2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht. Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit um ein...     Weiterlesen »

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland
Kürzlich hat es eine Petition in den Bundestag geschafft, welche sich gegen die Besteuerung von Damenhygieneartikeln (Tampons, Binden) mit einer „Luxussteuer“ richtet. Gemeint ist dabei die Belastung mit der Umsatzsteuer, die nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt. Die Organisatoren begehren die Einstufung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%. Dem Grunde nach ist einer derartigen Debatte nichts entgegenzusetzen,...     Weiterlesen »

Recht auf Entschädigung bei Flugverspätungen

Recht auf Entschädigung bei Flugverspätungen
Wer kennt diese Horrorgeschichten nicht: man kommt am Flughafen an und erfährt vor Ort, dass seine Maschine mehrere Stunden Verspätung hat. Mit einer solchen Nachricht ist die Vorfreude auf den Urlaub erst einmal dahin, aber auch Anschlussreisende und Heimkehrer, die am nächsten Tag am Arbeitsplatz erwartet werden, versetzt eine solche Benachrichtigung nicht gerade in Euphorie.

Aber muss man eine Flugverspätung einfach so hinnehmen? Hat man rechtliche...     Weiterlesen »

Neues Konzept zur Schulsanierung in Thüringen

Gastautorin: Lisa Milke, Politikwissenschaften (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
Wie am Montag, dem 18. August bekannt gegeben wurde, sollen in die Sanierung Thüringer Schulen künftig 25 Millionen Euro zusätzlich im Jahr fließen. So stellten Bauminister Carius und Finanzminister Voß der Thüringer CDU hierzu ein neues Konzept vor, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könnte.
Doch wie soll das neue Sanierungskonzept eigentlich aussehen?
Radio F.R.E.I. hat bei Fried...     Weiterlesen »

Markenplagiate aus dem Urlaub

Markenplagiate aus dem Urlaub
Vielerorts findet man sie soweit das Auge reicht: gefälschte Markenhandtaschen, Rolex-Imitate, Sonnenbrillen, teure Parfums oder Fußballtrikots der Lieblingsmannschaft. Viele Urlauber können den nachgemachten Luxusartikeln zum Billigpreis nicht widerstehen und decken sich zuweilen ihrer Reise kräftig mit diversen Plagiaten ein. Spätestens gegen Ende des Urlaubs meldet sich bei vielen emsigen Käufern aber das schlechte Gewissen zu Wort: Was passiert wenn der Zoll...     Weiterlesen »