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Gesetz

Bundesregierung beschließt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019). Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach...     Weiterlesen »

10 wichtige gesetzliche Neuregelungen rund um den Jahreswechsel

Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor.

BAföG-Reform
Der Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein...     Weiterlesen »