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Politik

Wirtschaftliche Soforthilfe und rechtliche Tipps rund um die Corona-Pandemie

Die Ereignisse der letzten Wochen werden vermutlich den Alltag der meisten Menschen auf den Kopf gestellt haben. Die Bundesregierung und die Länder haben in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten in die Wege geleitet, die Privatpersonen und Unternehmen in dieser wirtschaftlichen Krise helfen sollen. Wir haben Ihnen nachstehend eine kurze Übersicht der aus unserer Sicht wichtigsten Hilfsmaßnahmen zusammengestellt. 1. Soforthilfeprogramm Corona 2020 Hierbei handelt es...     Weiterlesen »

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer
Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft.

Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch...     Weiterlesen »

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen
In einer aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 19/2452) hat sich die Bundesregierung mit verschiedenen Fragen rund um das Thema Regulierung von Kryptowährungen befasst.

Die kleine Anfrage umfasste 15 Fragen von Abgeordneten verschiedener Parteien. Die wichtigsten Antworten haben wir nachstehend kurz zusammengefasst.
Frage 1: Wie viele Bitcoins befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im
Besitz von staatlichen Anlegern...     Weiterlesen »

Rolle rückwärts im Streit um Vergütung der Thüringer Rechtsreferendare

Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück
 
In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?)

Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt...     Weiterlesen »

Thüringen investiert in Hochschulen

Gute Nachrichten für die Thüringer Hochschulen.

Das Land stellt zukünftig mehr Geld für seine Universitäten und Fachhochschulen bereit und ermöglicht den Thüringer Bildungsstätten damit die herbeigesehnte Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Dies ist das Resultat der Rahmenvereinbarung, die am 05.01.2016 in der Thüringer Staatskanzlei unterzeichnet wurde.

Insgesamt umfasst das Finanzierungspaket des Landes knapp 1,7 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2016-2019.

Jahr
Finanzvolumen
Grundlage

2015
382,4...     Weiterlesen »

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?

Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben.

Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen.

Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei...     Weiterlesen »