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Recht

Bundesverfassungsgericht erklärt die Höhe der steuerlichen Verzinsung für verfassungswidrig – Hurra! Ach ne, doch nicht!

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 (BVerfG, Beschluss v. 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Höhe des bisher angesetzten Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent p.a.) seit 2014 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und damit verfassungswidrig ist. Hintergrund Die Höhe des Zinssatzes von 6 Prozent p.a. nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO wurde in der Beraterschaft und der Fachliteratur seit Jahren vehement...     Weiterlesen »

Entwurf des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen

Nach jahrelangem Warten ist es nun fast soweit: Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen! Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht, dessen Inhalte sich nach Informationen aus Fachkreisen derzeit in der Verbandsanhörung, sozusagen auf der Zielgerade, befinden. Wie diesseitig bereits vermutet, sorgt das Schreiben (im Entwurfsstadium) jedoch...     Weiterlesen »

Verlängerung der Haltefrist: Staking / Lending / Masternodes

Im Bereich der Kryptowährungen haben sich in den letzten Jahren neben dem Handel/Trading eine Vielzahl verschiedener Möglichkeiten zur Erzielung von passiven Einkommen entwickelt. Nicht zuletzt der Durchbruch der Decentralized Finance (DeFi) in 2020 hat diese Entwicklung noch einmal enorm verstärkt. In diesem Zusammenhang dürfen sich immer mehr Finanzämter und mittlerweile auch die ersten Finanzgerichte mit Kryptowährungen und der Blockchaintechnologie auseinandersetzen. Über die...     Weiterlesen »

Besteuerung von Kryptowährungen verfassungswidrig?

Ist die Besteuerung von Krypto-Assets wie z.B. Bitcoin und Ethereum verfassungswidrig? Diese Frage war zuletzt Gegenstand einiger interessanter Fachartikel. Vollkommen zurecht wurde, insbesondere von Schroen, ein Diskurs angestoßen, der längst überfällig und bei genauerer Betrachtung auch keineswegs aussichtslos erscheint. Es fällt gar schwer, diesen als Mindermeinung abzutun, weshalb insbesondere die kompletter Beraterschaft die verfahrensrechtlich gebotenen Schritte in die Wege leiten...     Weiterlesen »

Tokenarten und die Besteuerung von Security Token

Wenn man sich mit Kryptowährungen beschäftigt kommt man schnell an den Punkt, an dem man sich die Frage stellt: Was zur Hölle ist der Unterschied zwischen Coin und Token? Der nachstehende Artikel geht auf diese Fragestellung ein, stellt die wichtigsten Arten von Token vor und zeigt deren Unterscheidung zu Security Token, insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Würdigung, auf. 1. Was ist ein Token und worin unterscheidet er sich von einem Coin? Die Begriffe Coin und Token...     Weiterlesen »

Kündigungsschutz in der Corona-Krise

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Michael Geiling (Stand der Bearbeitung: 24.04.2020) Vielleicht fragen auch Sie sich, wie viele andere Arbeitnehmer, ob Ihr Arbeitsplatz in Zeiten der «Corona-Krise» sicher ist und ob Sie sich im Falle einer Kündigung erfolgreich dagegen zur Wehr setzen können. Die Betroffenheit der Unternehmen durch die Covid-19 Pandemie ist unterschiedlich ausgeprägt. So haben Firmen im medizinischen oder pflegerischen Bereich oder in der Herstellung und Logistik wichtiger...     Weiterlesen »

Wirtschaftliche Soforthilfe und rechtliche Tipps rund um die Corona-Pandemie

Die Ereignisse der letzten Wochen werden vermutlich den Alltag der meisten Menschen auf den Kopf gestellt haben. Die Bundesregierung und die Länder haben in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten in die Wege geleitet, die Privatpersonen und Unternehmen in dieser wirtschaftlichen Krise helfen sollen. Wir haben Ihnen nachstehend eine kurze Übersicht der aus unserer Sicht wichtigsten Hilfsmaßnahmen zusammengestellt. 1. Soforthilfeprogramm Corona 2020 Hierbei handelt es...     Weiterlesen »

Corona-Virus – Kann ich mich krankschreiben lassen?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Michael Geiling (Stand der Bearbeitung: 18.03.2020) Soweit eine Corona-Infektion oder ein Verdacht auf eine Corona-Infektion mit Krankheitssymptomen vorliegt, dürften Sie von Ihrem Arzt arbeitsunfähig krankgeschrieben werden. Dies gilt nach den Hinweisen und Erläuterung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens jedoch nicht, wenn ein bloßer Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht ohne das Krankheitssymptome vorliegen. Das gilt selbst dann, wenn Kontakt...     Weiterlesen »

Verschärfung des Verspätungszuschlags

Neben den neu erlassenen Gesetzen zum Jahreswechsel, welche wir Ihnen in unserem Artikel „Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel 2020“ vorgestellt haben, gilt es das Augenmerk auch auf jene Gesetzesänderungen zu richten, die schon seit längerem beschlossen, bisher jedoch noch nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. In dieser Rubrik ist freilich die Änderung des § 152 AO (Verspätungszuschlag) anzuführen. Mit diesem konnte man bisher in Kontakt kommen, wenn man seine Steuererklärung...     Weiterlesen »

BVerfG – Kosten für Erstausbildung stellen weiterhin keine Werbungskosten dar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - Az. 2 BvL 22/14 u.a.) hat am heutigen Tage den Beschluss veröffentlicht, dass das seit 2004 geltende Werbungskostenabzugsverbot der Kosten für eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Kosten für eine sogenannte Erstausbildung sind damit weiterhin Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht als Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG zu qualifizieren. Sie bleiben somit im Ergebnis...     Weiterlesen »

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