Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor

Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht.

Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit um ein Brainstorming der Regierung rund um das Thema Blockchain. Im Vergleich zu anderen Ländern kommt dieses relativ spät, jedoch ist es zweifelsfrei positiv hervorzuheben, dass es überhaupt kommt und die Bundesregierung das Thema Blockchain überhaupt auf dem Schirm hat. Angesichts teilweise verschlafener Digitalisierung, will man nun bei dem nächsten Schritt dabei sein.

Nachstehend haben wir für Sie die Kernaussagen des Strategiepapiers zusammengefasst.

  1. Die Bundesregierung hat das Thema Blockchain auf der Agenda: das Paper eröffnet mit der Überschrift „Die Blockchain-Technologie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft“
  2. Man ist der Thematik gegenüber grundsätzlich offen eingestellt und erkennt deren Nutzen und Potential.
  3. Deutschland soll eine Vorreiterrolle beim Thema Blockchain und Kryptowährungen  einnehmen.
  4. Es sollen rechtliche Rahmenbedingungen für ICOs entstehen. Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen (bisher nicht möglich, da für zivilrechtliche Wertpapiere derzeit Verbriefung erforderlich).
  5. Es sollen Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token und der Handelsplatzformen erfolgen; Schaffung von Rechtssicherheit, Anlegerschutz, partielle Kontrolle und Erlaubnis durch BaFin
  6. Man will sich entschieden gegen Stable-Coins einsetzen. Deutschland strebt eine europäische und internationale Lösung an, um sicherzustellen, dass Stable-Coins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden (die Anti-Libra-Passage der Blockchain-Strategie).
  7. Die Blockchain-Technologie soll in der Verwaltung angewendet werden: gänzlich digitale Abbildung von Prozessen auf Blockchain, Schaffung von digitalen Identitäten, Informationsabruf
  8. Der Einsatz von Blockchain-Lösungen für Liefer- und Wertschöpfungsketten ist vorgesehen (Schaffung von Transparenz und Vertrauen).
  9. Blockchain im Finanzsektor: Die Blockchain-Technologie wird zu einer Reduzierung der notwendigen Intermediäre führen.
  10. Bildung: Verifikation Hochschulbildungszertifikaten
  11. Die Prüfung von Maßnahmen zur Öffnung von Schnittstellen im Gesundheitswesen ist geplant.
  12. Die Bundesregierung sieht Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrechts; man erwartet erhebliche Erleichterungen in der Anteilsverwaltung (Abwicklung, Wahrnehmung von Rechten, etc.)
  13. Blockchain und Verbraucherschutz: Stärkung von Urheberrechten, Einhaltung Transportbedingungen
  14. Blockchain-StartUps und Blockchain-Innovationen sollen staatlich gefördert werden.
  15. Stabilität, Sicherheit und Datenschutz – diese Punkte stellen für die Bundesregierung eine zentrale Grundlage für den Einsatz der Blockchain-Technologie dar.

Zur Informationsverbreitung sind verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise die Durchführung von Dialogreihen geplant.

Das Originaldokument finden Sie auf der Website des BMWi.

Kommentar:

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung beinhaltet eine Vielzahl an guten Ansätzen für die Adaption von Blockchain und Kryptowährungen im Alltag. Man erkennt das Potential hinter der Technologie, fürchtet jedoch den Machtverlust der Zentralbanken. Mittelfristig wird es aus unserer Sicht kein Vorbeikommen an der Blockchain-Technologie geben, da sie in vielen Bereichen als Problemlöser unter den Gesichtspunkten Vertrauen, Transparenz und Effizienz fungieren kann. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass man die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen sicheren Einsatz schaffen möchte und entsprechende Forschungsvorhaben staatlich unterstützt. Allein die Bereiche Digitalisierung der Verwaltung (virtuelle Behördengänge mit sicherer ID), der Einsatz im Gesundheitswesen (digitale Patientenakte auf sicherer medizinischer Blockchain) oder die Anwendung in Lieferketten (z.B. Erfassung der Laufleistung eines Kfz auf der Blockchain, was u.a. eine Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen unmöglich machen wird, oder der sichere Herkunftsnachweis von Fair Trade und Bioprodukten) deuten das Potential dieser Technologie an. 

Wir hoffen, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung mit hoher Priorität verfolgt und nach gründlichen Praxisstudien optimal umgesetzt wird.