Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht. Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit...     Weiterlesen »

Befristeter Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung weiterentwickelt. Der Gesetzgeber bestimmt in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur zulässig ist, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Allerdings sind – wenn auch nur in engen Grenzen – Befristungen ohne Sachgrund möglich, wenn diese auf eine Gesamtdauer von zwei Jahren...     Weiterlesen »

Bundesregierung beschließt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019). Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach...     Weiterlesen »

Krypto-Steuer-Update

Seit dem Höhenflug von 2017 und der Korrektur in 2018 ist bezüglich Bitcoin & Co. derzeit (verhältnismäßig) etwas Ruhe eingekehrt. Viele Goldgräber haben den Markt verlassen, andere Marktteilnehmer haben den Krypto-Winter ausgesessen und günstig nachgekauft. Letztere wurden für ihre Geduld mit dem Kursanstieg zurück auf 10.000 USD belohnt. Wir wollen die etwas ruhige Marktphase dazu nutzen, um einen Blick auf die steuerrechtlichen Entwicklungen in der Zwischenzeit zu werfen. Das...     Weiterlesen »

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland
Kürzlich hat es eine Petition in den Bundestag geschafft, welche sich gegen die Besteuerung von Damenhygieneartikeln (Tampons, Binden) mit einer „Luxussteuer“ richtet. Gemeint ist dabei die Belastung mit der Umsatzsteuer, die nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt. Die Organisatoren begehren die Einstufung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%. Dem Grunde nach ist einer derartigen Debatte nichts entgegenzusetzen,...     Weiterlesen »

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart:...     Weiterlesen »

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer
Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft.

Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch...     Weiterlesen »

Kryptowährungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kryptowährungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer
In unseren bisherigen Beiträgen zum Thema Kryptowährungen hatten wir den Fokus auf die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung gelegt (siehe: Kryptowährungen und Steuern m.w.N.). Neben diesen beiden Steuerarten lohnt sich jedoch auch ein Blick in die Erbschaft- und vor allem die Schenkungsteuer, da Rechtsfragen hinsichtlich Kryptowährungen auch in diesen Bereichen präsent sind und in der steuerrechtlichen Fachliteratur bisher größtenteils...     Weiterlesen »

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen
In einer aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 19/2452) hat sich die Bundesregierung mit verschiedenen Fragen rund um das Thema Regulierung von Kryptowährungen befasst.

Die kleine Anfrage umfasste 15 Fragen von Abgeordneten verschiedener Parteien. Die wichtigsten Antworten haben wir nachstehend kurz zusammengefasst.
Frage 1: Wie viele Bitcoins befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im
Besitz von staatlichen Anlegern...     Weiterlesen »

Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer auf Scheinrenditen in Anlagebetrugsfällen

Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer auf Scheinrenditen in Anlagebetrugsfällen
 
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH unterliegen Scheinrenditen (z.B. aus Schneeballsystemen) der Steuerpflicht. Anleger müssen fiktive Gutschriften auf einem Konto bereits dann versteuern, wenn die Betrugsfirma zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre (vgl. BFH v. 10.07.2001, VIII R 35/00; BFH v. 14.12.2004 VIII R 5/02; BFH v.16.03.2010 VIII R 4/07; BFH, 11.02.2014 VIII R 25/12). Es liegen...     Weiterlesen »

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