Verschärfung des Verspätungszuschlags

Neben den neu erlassenen Gesetzen zum Jahreswechsel, welche wir Ihnen in unserem Artikel „Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel 2020“ vorgestellt haben, gilt es das Augenmerk auch auf jene Gesetzesänderungen zu richten, die schon seit längerem beschlossen, bisher jedoch noch nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. In dieser Rubrik ist freilich die Änderung des § 152 AO (Verspätungszuschlag) anzuführen. Mit diesem konnte man bisher in Kontakt kommen, wenn man seine Steuererklärung...     Weiterlesen »

BVerfG – Kosten für Erstausbildung stellen weiterhin keine Werbungskosten dar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - Az. 2 BvL 22/14 u.a.) hat am heutigen Tage den Beschluss veröffentlicht, dass das seit 2004 geltende Werbungskostenabzugsverbot der Kosten für eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Kosten für eine sogenannte Erstausbildung sind damit weiterhin Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht als Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG zu qualifizieren. Sie bleiben somit im Ergebnis...     Weiterlesen »

Elektronische Kassensysteme und die neue Bonpflicht

Einführung einer Bonpflicht Mit der seit 01.01.2020 eingeführten Belegerteilungspflicht („Bonpflicht“) werden viele Kunden seit Beginn des neuen Jahres bereits in Kontakt gekommen sein. Die Bonpflicht trifft insbesondere Gewerbe mit einer hohen Frequenz an Bargeldgeschäften wie z.B. Bäckereien, Fleischer oder Friseursalons. Alle Betriebe, die ein elektronisches Kassensystem nutzen, müssen seit Anfang des Jahres für jedes Geschäft mit einem Kunden (unabhängig davon wie niedrig der...     Weiterlesen »

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

In diesem Artikel stellen wir Ihnen die nach unserer Auffassung wichtigsten steuerrechtlichen Gesetzesnovellen zum Jahreswechsel vor. Auf die Neuregelung hinsichtlich des Verspätungszuschlages gemäß § 152 AO – der zwar bereits Bestandteil eines früheren Gesetzgebungsverfahrens war, dessen Anwendung jedoch erstmalig ab 01.01.2020 relevant wird – werden wir in einem gesonderten Artikel eingehen.   Insgesamt wurden von Bundestag und Bundesrat zum Jahresende vier Gesetzespakete verabschiedet,...     Weiterlesen »

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht. Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit...     Weiterlesen »

Befristeter Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung weiterentwickelt. Der Gesetzgeber bestimmt in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur zulässig ist, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Allerdings sind – wenn auch nur in engen Grenzen – Befristungen ohne Sachgrund möglich, wenn diese auf eine Gesamtdauer von zwei Jahren...     Weiterlesen »

Bundesregierung beschließt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019). Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach...     Weiterlesen »

Krypto-Steuer-Update

Seit dem Höhenflug von 2017 und der Korrektur in 2018 ist bezüglich Bitcoin & Co. derzeit (verhältnismäßig) etwas Ruhe eingekehrt. Viele Goldgräber haben den Markt verlassen, andere Marktteilnehmer haben den Krypto-Winter ausgesessen und günstig nachgekauft. Letztere wurden für ihre Geduld mit dem Kursanstieg zurück auf 10.000 USD belohnt. Wir wollen die etwas ruhige Marktphase dazu nutzen, um einen Blick auf die steuerrechtlichen Entwicklungen in der Zwischenzeit zu werfen. Das...     Weiterlesen »

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland
Kürzlich hat es eine Petition in den Bundestag geschafft, welche sich gegen die Besteuerung von Damenhygieneartikeln (Tampons, Binden) mit einer „Luxussteuer“ richtet. Gemeint ist dabei die Belastung mit der Umsatzsteuer, die nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt. Die Organisatoren begehren die Einstufung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%. Dem Grunde nach ist einer derartigen Debatte nichts entgegenzusetzen,...     Weiterlesen »

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart:...     Weiterlesen »

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