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Politik

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht. Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit...     Weiterlesen »

Bundesregierung beschließt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019). Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach...     Weiterlesen »

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland
Kürzlich hat es eine Petition in den Bundestag geschafft, welche sich gegen die Besteuerung von Damenhygieneartikeln (Tampons, Binden) mit einer „Luxussteuer“ richtet. Gemeint ist dabei die Belastung mit der Umsatzsteuer, die nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt. Die Organisatoren begehren die Einstufung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%. Dem Grunde nach ist einer derartigen Debatte nichts entgegenzusetzen,...     Weiterlesen »

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart:...     Weiterlesen »

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer
Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft.

Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch...     Weiterlesen »

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen
In einer aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 19/2452) hat sich die Bundesregierung mit verschiedenen Fragen rund um das Thema Regulierung von Kryptowährungen befasst.

Die kleine Anfrage umfasste 15 Fragen von Abgeordneten verschiedener Parteien. Die wichtigsten Antworten haben wir nachstehend kurz zusammengefasst.
Frage 1: Wie viele Bitcoins befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im
Besitz von staatlichen Anlegern...     Weiterlesen »

Bundesregierung bestätigt Rechtsauffassung zur Besteuerung von Kryptowährungen

Bundesregierung bestätigt Rechtsauffassung zur Besteuerung von Kryptowährungen
 
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag mit den steuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple und Co.) auseinandergesetzt – BT-Drucks. 19/370 v. 5.1.2018, S. 21f.

Damit bestätigte die Bundesregierung die in unserem Artikel „Kryptowährung (Bitcoin, Ether, etc.) und Steuern“ ausführlich dargestellte...     Weiterlesen »

Rolle rückwärts im Streit um Vergütung der Thüringer Rechtsreferendare

Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück
 
In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?)

Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt...     Weiterlesen »

Thüringen investiert in Hochschulen

Gute Nachrichten für die Thüringer Hochschulen.

Das Land stellt zukünftig mehr Geld für seine Universitäten und Fachhochschulen bereit und ermöglicht den Thüringer Bildungsstätten damit die herbeigesehnte Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Dies ist das Resultat der Rahmenvereinbarung, die am 05.01.2016 in der Thüringer Staatskanzlei unterzeichnet wurde.

Insgesamt umfasst das Finanzierungspaket des Landes knapp 1,7 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2016-2019.

Jahr
Finanzvolumen
Grundlage

2015
382,4...     Weiterlesen »

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?

Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben.

Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen.

Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei...     Weiterlesen »

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