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Recht

Zulässigkeit und Risiken bei Verträgen mit der eigenen Gesellschaft

Zur Zulässigkeit und den Risiken von Verträgen seitens Gesellschaftsorganen mit der eigenen Gesellschaft Sobald einflussreiche Organe einer Gesellschaft (z.B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder) mit dem eigenen Unternehmen Verträge abschließen, läuten bei jedem Finanzbeamten die Alarmglocken. Die Gestaltungspraxis derartiger vertraglicher Konstrukte hatte in der Vergangenheit häufig ein Ziel: eine verdeckte Gewinnausschüttung. Als verdeckte Gewinnausschüttung...     Weiterlesen »

Die Gefahr gekaufter Facebook-Likes

Die Angebote mancher Anbieter wirken verlockend; tausende „Gefällt mir“-Angaben (sogenannte „likes“) für einen überschaubaren Geldbetrag. Wer möchte sein Unternehmen nicht größer erscheinen lassen als es ist, um eine Vertrauensbasis beim Kunden zu generieren und damit die Konkurrenz auszustechen? Gerade im Social-Media-Bereich, welcher sich im digitalen Marketing weiter auf dem Vormarsch befindet und von einer gigantischen Vielzahl an Menschen (und damit auch potentiellen Kunden)...     Weiterlesen »

10 wichtige gesetzliche Neuregelungen rund um den Jahreswechsel

Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor. BAföG-Reform Der Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein...     Weiterlesen »

Arbeitszeugnis: Ist „befriedigend“ gut genug?

Arbeitszeugnis: Was ist eine durchschnittliche Bewertung? Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes urteilte am 18. November 2014, Az.: 9 AZR 584/13 über die Fragestellung, ob die Note „befriedigend“ eine durchschnittliche Bewertung darstellt und ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bessere Benotung hat. Nach dem Gesetz hat ein Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Während das einfache Arbeitszeugnis...     Weiterlesen »

Geld zurück! Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten unzulässig!

Kreditinstitute müssen bis zu 10 Milliarden Euro unberechtigt einbehaltener Bearbeitungsgebühren zurückzahlen. Nach den Urteilen des Bundesgerichthofes vom 28.10.2014 können Bankkunden unzulässige Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite selbst dann noch zurückfordern, wenn diese in dem Jahr 2004 und in den Folgejahren von der Bank vereinnahmt worden sind. Die Verjährung droht jedoch kalendertäglich und vielfach zum 31.12.2014. Jahrelang haben Banken und Sparkassen beim Abschluss...     Weiterlesen »

Recht auf Entschädigung bei Flugverspätungen

Recht auf Entschädigung bei Flugverspätungen Wer kennt diese Horrorgeschichten nicht: man kommt am Flughafen an und erfährt vor Ort, dass seine Maschine mehrere Stunden Verspätung hat. Mit einer solchen Nachricht ist die Vorfreude auf den Urlaub erst einmal dahin, aber auch Anschlussreisende und Heimkehrer, die am nächsten Tag am Arbeitsplatz erwartet werden, versetzt eine solche Benachrichtigung nicht gerade in Euphorie. Aber muss man eine Flugverspätung einfach so hinnehmen? Hat man rechtliche...     Weiterlesen »

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