Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - Az. 2 BvL 22/14 u.a.) hat am heutigen Tage den Beschluss veröffentlicht, dass das seit 2004 geltende Werbungskostenabzugsverbot der Kosten für eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Kosten für eine sogenannte Erstausbildung sind damit weiterhin Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht als Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG zu qualifizieren. Sie bleiben somit im Ergebnis... Weiterlesen » BVerfGSonderausgabenStudienkostenWerbungskosten
In diesem Artikel stellen wir Ihnen die nach unserer Auffassung wichtigsten steuerrechtlichen Gesetzesnovellen zum Jahreswechsel vor. Auf die Neuregelung hinsichtlich des Verspätungszuschlages gemäß § 152 AO – der zwar bereits Bestandteil eines früheren Gesetzgebungsverfahrens war, dessen Anwendung jedoch erstmalig ab 01.01.2020 relevant wird – werden wir in einem gesonderten Artikel eingehen.
Insgesamt wurden von Bundestag und Bundesrat zum Jahresende vier Gesetzespakete verabschiedet,... Weiterlesen » GesetzNeuregelungenSteuer
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom
21.08.2019 – 7 AZR 452/17 seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen
Befristung weiterentwickelt.
Der Gesetzgeber bestimmt in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur zulässig ist, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Allerdings sind – wenn auch nur in engen Grenzen – Befristungen ohne Sachgrund möglich, wenn diese auf eine Gesamtdauer von zwei Jahren... Weiterlesen » ArbeitsrechtBefristung
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH unterliegen Scheinrenditen (z.B. aus Schneeballsystemen) der Steuerpflicht. Anleger müssen fiktive Gutschriften auf einem Konto bereits dann versteuern, wenn die Betrugsfirma zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre (vgl. BFH v. 10.07.2001, VIII R 35/00; BFH v. 14.12.2004 VIII R 5/02; BFH v.16.03.2010 VIII R 4/07; BFH, 11.02.2014 VIII R 25/12). Es liegen insoweit Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG vor, bei denen das Zu- und Abflussprinzip des... Weiterlesen » KapitalerträgeSteuerSteuern
Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück
In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?)
Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt... Weiterlesen » PolitikThüringen
Gastautorin: Ass. iur. Elisa Stolberg.
Seit dem 01.04.2017 erscheint das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im neuen Glanz. Durch das in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (AÜGuaÄndG)“ versuchte der Gesetzgeber die Rechte der Leiharbeitnehmer für die Zukunft zu stärken. Inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist, soll der nachfolgende Kurzartikel erörtern.
Allgemeine Informationen und Begriffsbestimmung
Die Begriffe... Weiterlesen » ArbeitsrechtLeiharbeitZeitarbeit
Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben.
Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen.
Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei... Weiterlesen » PolitikThüringen
Seit dem 01.06.2015 ist das „Bestellerprinzip“ im deutschen Recht verankert und sorgte bereits seit Wochen für rauchende Köpfe bei Vermietern und der gesamten Maklerbranche.Die durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung eingeführten Neuerungen haben zur Folge, dass zukünftig derjenige die Maklergebühren trägt, der dessen Dienste in Auftrag gegeben hat.
Explizit besagt § 2 Abs. 1a WoVermRG „Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den... Weiterlesen » MietrechtVermietung
Zur Zulässigkeit und den Risiken von Verträgen seitens Gesellschaftsorganen mit der eigenen Gesellschaft
Sobald einflussreiche Organe einer Gesellschaft (z.B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder, aber auch ihnen nahestehende Personen) mit dem eigenen Unternehmen Verträge abschließen, läuten bei jedem Finanzbeamten die Alarmglocken. Die Gestaltungspraxis derartiger vertraglicher Konstrukte hatte in der Vergangenheit häufig ein Ziel: eine verdeckte Gewinnausschüttung... Weiterlesen » FremdvergleichvGA
Dass die Handynutzung während der Autofahrt weitestgehend verboten ist, sollte jedem Autofahrer hinlänglich bekannt sein. Welche Strafe bei einem Verstoß droht und wie man sich bei einer Kontrolle verhalten sollte, erläutert Verkehrsrechtsanwalt Stefan Thieme im nachfolgenden Artikel.
Strafmaß bei Verstoß
So viel erst einmal vorweg: Wer bei mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen als Kraftfahrer laut Bußgeldkatalog 60€ Strafe sowie ein Punkt in Flensburg und als Fahrradfahrer...