Das
Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit dem Erlass (BMF v. 09.04.2020, IV
C 5 - S 2342/20/10009 :001) Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen
(sogenannte Corona-Prämie), die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten zahlen bis zu
1.500 EUR steuerfrei gestellt.
Bundesfinanzminister
Scholz wird hinsichtlich der Intentionen der Prämie auf der Internetseite des
BMF wie folgt zitiert:
"Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck... Weiterlesen » Corona-VirusSteuer
Übersicht zum Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes
(Stand: 11.04.2020)
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der
Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der
Corona-Krise.
1. Antragsberechtigung
Das Programm richtet sich an:
SoloselbständigeAngehörige der Freien Berufekleine UnternehmenLandwirte
mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die spätestens seit dem
15.02.2020 wirtschaftlich am Markt als... Weiterlesen » Corona-VirusPolitikWirtschaftZuschuss
Die Ereignisse der letzten Wochen werden vermutlich den Alltag der meisten
Menschen auf den Kopf gestellt haben. Die Bundesregierung und die Länder haben
in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten in die Wege
geleitet, die Privatpersonen und Unternehmen in dieser wirtschaftlichen Krise
helfen sollen. Wir haben Ihnen nachstehend eine kurze Übersicht der aus unserer
Sicht wichtigsten Hilfsmaßnahmen zusammengestellt.
1. Soforthilfeprogramm Corona 2020
Hierbei handelt es... Weiterlesen » ArbeitsrechtCorona-VirusMietrechtPolitikSteuernWirtschaftZuschuss
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Michael Geiling (Stand der Bearbeitung: 18.03.2020)
Soweit eine Corona-Infektion oder ein Verdacht auf
eine Corona-Infektion mit Krankheitssymptomen vorliegt, dürften Sie von Ihrem
Arzt arbeitsunfähig krankgeschrieben werden. Dies gilt nach den Hinweisen und
Erläuterung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens jedoch nicht, wenn ein
bloßer Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht ohne das Krankheitssymptome
vorliegen. Das gilt selbst dann, wenn Kontakt... Weiterlesen » ArbeitsrechtArbeitsunfähigkeitCorona-VirusKrankschreibung
Einführung
einer Bonpflicht
Mit der seit 01.01.2020 eingeführten Belegerteilungspflicht („Bonpflicht“) werden viele Kunden seit Beginn des neuen Jahres bereits in Kontakt gekommen sein. Die Bonpflicht trifft insbesondere Gewerbe mit einer hohen Frequenz an Bargeldgeschäften wie z.B. Bäckereien, Fleischer oder Friseursalons. Alle Betriebe, die ein elektronisches Kassensystem nutzen, müssen seit Anfang des Jahres für jedes Geschäft mit einem Kunden (unabhängig davon wie niedrig der... Weiterlesen » KasseSteuer
In diesem Artikel stellen wir Ihnen die nach unserer Auffassung wichtigsten steuerrechtlichen Gesetzesnovellen zum Jahreswechsel vor. Auf die Neuregelung hinsichtlich des Verspätungszuschlages gemäß § 152 AO – der zwar bereits Bestandteil eines früheren Gesetzgebungsverfahrens war, dessen Anwendung jedoch erstmalig ab 01.01.2020 relevant wird – werden wir in einem gesonderten Artikel eingehen.
Insgesamt wurden von Bundestag und Bundesrat zum Jahresende vier Gesetzespakete verabschiedet,... Weiterlesen » GesetzNeuregelungenSteuer
Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor
Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht.
Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“
fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret
auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit... Weiterlesen » Blockchain
In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019).
Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach... Weiterlesen » GesetzSolidaritätszuschlagSteuer
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart:
„Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten... Weiterlesen » BürokratieSteuerSteuern
Die CO2-Abgabe kommt
Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft.
Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch an Steuereinnahmen erfreuen... Weiterlesen » PolitikSteuer