Kategorie:

Politik

Steuerfreie Corona-Prämie: was ist zu beachten?

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit dem Erlass (BMF v. 09.04.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001) Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen (sogenannte Corona-Prämie), die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten zahlen bis zu 1.500 EUR steuerfrei gestellt. Bundesfinanzminister Scholz wird hinsichtlich der Intentionen der Prämie auf der Internetseite des BMF wie folgt zitiert: "Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck...     Weiterlesen »

Corona-Soforthilfe-Programm der Bundesregierung

Übersicht zum Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes (Stand: 11.04.2020) Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. 1. Antragsberechtigung Das Programm richtet sich an: SoloselbständigeAngehörige der Freien Berufekleine UnternehmenLandwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die spätestens seit dem 15.02.2020 wirtschaftlich am Markt als...     Weiterlesen »

Wirtschaftliche Soforthilfe und rechtliche Tipps rund um die Corona-Pandemie

Die Ereignisse der letzten Wochen werden vermutlich den Alltag der meisten Menschen auf den Kopf gestellt haben. Die Bundesregierung und die Länder haben in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten in die Wege geleitet, die Privatpersonen und Unternehmen in dieser wirtschaftlichen Krise helfen sollen. Wir haben Ihnen nachstehend eine kurze Übersicht der aus unserer Sicht wichtigsten Hilfsmaßnahmen zusammengestellt. 1. Soforthilfeprogramm Corona 2020 Hierbei handelt es...     Weiterlesen »

Corona-Virus – Kann ich mich krankschreiben lassen?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Michael Geiling (Stand der Bearbeitung: 18.03.2020) Soweit eine Corona-Infektion oder ein Verdacht auf eine Corona-Infektion mit Krankheitssymptomen vorliegt, dürften Sie von Ihrem Arzt arbeitsunfähig krankgeschrieben werden. Dies gilt nach den Hinweisen und Erläuterung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens jedoch nicht, wenn ein bloßer Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht ohne das Krankheitssymptome vorliegen. Das gilt selbst dann, wenn Kontakt...     Weiterlesen »

Elektronische Kassensysteme und die neue Bonpflicht

Einführung einer Bonpflicht Mit der seit 01.01.2020 eingeführten Belegerteilungspflicht („Bonpflicht“) werden viele Kunden seit Beginn des neuen Jahres bereits in Kontakt gekommen sein. Die Bonpflicht trifft insbesondere Gewerbe mit einer hohen Frequenz an Bargeldgeschäften wie z.B. Bäckereien, Fleischer oder Friseursalons. Alle Betriebe, die ein elektronisches Kassensystem nutzen, müssen seit Anfang des Jahres für jedes Geschäft mit einem Kunden (unabhängig davon wie niedrig der...     Weiterlesen »

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

In diesem Artikel stellen wir Ihnen die nach unserer Auffassung wichtigsten steuerrechtlichen Gesetzesnovellen zum Jahreswechsel vor. Auf die Neuregelung hinsichtlich des Verspätungszuschlages gemäß § 152 AO – der zwar bereits Bestandteil eines früheren Gesetzgebungsverfahrens war, dessen Anwendung jedoch erstmalig ab 01.01.2020 relevant wird – werden wir in einem gesonderten Artikel eingehen.   Insgesamt wurden von Bundestag und Bundesrat zum Jahresende vier Gesetzespakete verabschiedet,...     Weiterlesen »

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Bundesregierung stellt Blockchain-Strategie vor Am 18.09.2019 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Strategiepapier hinsichtlich der Herangehensweise Deutschlands an das Thema Blockchain veröffentlicht. Mit dem Titel „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ fasst man Pläne, Forschungsschwerpunkte und Gedanken auf, ohne jedoch konkret auf deren Umsetzung und Umsetzbarkeit einzugehen. Es handelt sich insoweit...     Weiterlesen »

Bundesregierung beschließt die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages

In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019). Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach...     Weiterlesen »

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart: „Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten...     Weiterlesen »

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Die CO2-Abgabe kommt Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft. Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch an Steuereinnahmen erfreuen...     Weiterlesen »

Nächste Seite