Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen
In einer aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 19/2452) hat sich die Bundesregierung mit verschiedenen Fragen rund um das Thema Regulierung von Kryptowährungen befasst.
Die kleine Anfrage umfasste 15 Fragen von Abgeordneten verschiedener Parteien. Die wichtigsten Antworten haben wir nachstehend kurz zusammengefasst.
Frage 1: Wie viele Bitcoins befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung imBesitz von staatlichen Anlegern... Weiterlesen » KryptowährungPolitik
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag mit den steuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple und Co.) auseinandergesetzt – BT-Drucks. 19/370 v. 5.1.2018, S. 21f.
Damit bestätigte die Bundesregierung die in unserem Artikel „Kryptowährung (Bitcoin, Ether, etc.) und Steuern“ ausführlich dargestellte Rechtsauffassung in allen Punkten.
Auf die Anfrage an die Bundesregierung nach der steuerlichen... Weiterlesen » BitcoinKryptowährungMiningSteuerSteuern
Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück
In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?)
Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt... Weiterlesen » PolitikThüringen
Gute Nachrichten für die Thüringer Hochschulen.
Das Land stellt zukünftig mehr Geld für seine Universitäten und Fachhochschulen bereit und ermöglicht den Thüringer Bildungsstätten damit die herbeigesehnte Planungssicherheit für die nächsten Jahre.Dies ist das Resultat der Rahmenvereinbarung, die am 05.01.2016 in der Thüringer Staatskanzlei unterzeichnet wurde.
Insgesamt umfasst das Finanzierungspaket des Landes knapp 1,7 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2016-2019.
JahrFinanzvolumenGrundlage2015382,4... Weiterlesen » BildungPolitikThüringenUniversität
Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben.
Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen.
Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei... Weiterlesen » PolitikThüringen
Gastautor: Andreas Kehrer, Radio F.R.E.I. & Local Times Erfurt
Rot-Rot-Grüne-Aussichten
Die Ergebnisse der Landtagswahl im vergangenen September lösten ein mittelschweres Beben in der Republik aus. Plötzlich redete jeder über die mögliche Koalition aus Rot-Rot-Grün unter Führung eines linken Ministerpräsidenten. Nach zähen Koalitionsverhandlungen konnte Bodo Ramelow am 4. Dezember 2014 vereidigt werden. Doch wie geht es weiter, was erwartet uns?
Im vorgestellten Koalitionsvertrag... Weiterlesen »
LandtagswahlThüringen
Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor.
BAföG-ReformDer Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein... Weiterlesen » GesetzNeuregelungen
Gastautorin: Lisa Milke, Politikwissenschaften (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
Wie am Montag, dem 18. August bekannt gegeben wurde, sollen in die Sanierung Thüringer Schulen künftig 25 Millionen Euro zusätzlich im Jahr fließen. So stellten Bauminister Carius und Finanzminister Voß der Thüringer CDU hierzu ein neues Konzept vor, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könnte.Doch wie soll das neue Sanierungskonzept eigentlich aussehen?Radio F.R.E.I. hat bei Fried... Weiterlesen » SanierungSchulenThüringen
Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ist vor allem im Hinblick auf die schwache Wahlbeteiligung in Höhe von 52,7% erschreckend. Wahlsieger wurde die CDU mit 33,5% der Stimmen, wobei der heimliche Gewinner wohl die AfD ist, die aus dem Stand auf 10,6% kam. Die FDP setzte ihren Negativtrend fort (2,5%) und ist zukünftig nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Auch die SPD fuhr mit 12,4% ein absolut enttäuschendes Ergebnis ein und wird sich, ebenso wie die Grünen (5,7%), mehr erhofft... Weiterlesen » DemokratieLandtagswahlThüringen
