Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft.

Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch an Steuereinnahmen erfreuen können, versucht die Bundesregierung nicht etwa die Hochkonjunktur dafür zu nutzen, die Bürger – insbesondere den Mittelstand – steuerlich zu entlasten, nein, man erfindet eine neue Steuer, um die Abgabenlast weiter zu erhöhen.

Was bedeutet das genau?

Eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 würde dazu führen, dass fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl, Gas und Kohle teurer werden. Neben alltäglichen Kosten wie Benzin und den Mietnebenkosten (Betriebskosten) entstehen für Unternehmen u.a. höhere Produktions- und Transportkosten, was an die Endverbraucher weitergereicht werden wird und somit auch beim Großteil aller Konsumgüter zu einem Preisanstieg führen würde.

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Erst kürzlich wurde in einer OECD-Studie veröffentlicht, dass Deutschland im europaweiten Vergleich weiterhin Platz 2 der Länder mit der höchsten Abgabenlast belegt. Ein unrühmlicher zweiter Platz von einem Land, welches eine der geringsten Eigenheimquoten in der gesamten Europäischen Union aufweist. Finanzminister Scholz argumentierte zuletzt, dass die Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren stagnieren werden und daher „die fetten Jahre vorbei wären“. Leider kam von besagten fetten Jahren relativ wenig bei denen an, die für die gute Wirtschaftslage Deutschlands verantwortlich sind, nämlich der breiten Bevölkerung. Auf Ideen, den üppigen Verwaltungsapparat zu entschlacken, Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren, endlich aktiv gegen Steuerverschwendung vorzugehen oder durch eine Steuerentlastung die Binnennachfrage anzukurbeln, wartet man vergebens. Auf diese Weise ließen sich einerseits Milliarden einsparen und andererseits durch die Steigerung der Binnennachfrage zudem zusätzliche Einnahmen generieren. Eine zusätzliche Steuer braucht es mitnichten.

Aber zurück zur geplanten Besteuerung der Luft; welchen „Framing“-Namen wird die CO2-Steuer wohl bekommen? Wir haben da ein paar Vorschläge:

  • „Frische-Luft-Steuer“
  • „Böse-Diesel-Steuer“
  • „Fridays-for-Future-Steuer“

Diese Vorschläge sind natürlich nur mit einem Augenzwinkern zu verstehen.

Kommentar

In den letzten Jahren führen nach unserer Auffassung bedeutend zu viele Gesetzesnovellen zu einer sukzessiven Erhöhung der Abgabenlast für den Steuerzahler. Man betrachte die Besteuerung der Renten, die neue Berechnung bei der Kfz-Steuer, die geplante Grundsteuerreform (welche letztendlich bei den Mietern und den Besitzern eines Eigenheims hängen bleiben wird – Vermieter werden die höheren Abgaben freilich direkt oder indirekt an die Mieter weiterreichen), um nur einige Beispiele zu nennen. Hinsichtlich der PKW-Maut warten wir auch bereits sehnsüchtig auf das letzte Wort der EU, da deutsche Steuerzahler über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten, um letztendlich eine ausschließliche Belastung des ausländischen Reiseverkehrs zu ermöglichen. Inwieweit dieses Vorhaben mit EU-Gesetzen vereinbar ist, wird sich zeigen. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder die EU-Kommission dieses Modell in die Grenzen weisen, wird zu beobachten sein, ob die Steuerentlastung über die Kfz-Steuer (oder analog) für deutsche Steuerzahler beibehalten wird.

Im Ergebnis führt die Einführung einer CO2-Steuer beim Großteil der Bevölkerung indirekt zu noch weniger „Netto“ vom „Brutto“. An diesem Umstand ist nichts schönzureden. Wer sich einbildet, man rettet mit einer neuen nationalen Steuer die Umwelt, ist bestenfalls naiv. In einer Konjunkturphase, in der die deutsche Bevölkerung durch zu hohe Abgaben und eine Null-Zins-Politik (indirekte Enteignung der Sparer) belastet wird, wären aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Abgabensenkung und Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur – somit die Zukunft dieses Landes – vorzunehmen.

Mit Blick auf dringend gebotene Abgabenentlastung möchten wir diesen Kurzartikel mit der einfachen Frage abschließen: „wann, wenn nicht jetzt?“