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Recht

Rolle rückwärts im Streit um Vergütung der Thüringer Rechtsreferendare

Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück   In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?) Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt...     Weiterlesen »

AÜG-Reform – Ist eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zulässig?

AÜG-Reform – Ist eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zulässig?   Gastautorin: Elisa Stolberg, Referendarin Jur. des Freistaates Thüringen. Seit dem 01.04.2017 erscheint das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im neuen Glanz. Durch das in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (AÜGuaÄndG)“ versuchte der Gesetzgeber die Rechte der Leiharbeitnehmer für die Zukunft zu stärken. Inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist,...     Weiterlesen »

Handy am Steuer – was muss ich wissen?

Dass die Handynutzung während der Autofahrt weitestgehend verboten ist, sollte jedem Autofahrer hinlänglich bekannt sein. Welche Strafe bei einem Verstoß droht und wie man sich bei einer Kontrolle verhalten sollte, erläutert Verkehrsrechtsanwalt Stefan Thieme im nachfolgenden Artikel. Strafmaß bei Verstoß So viel erst einmal vorweg: Wer bei mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen als Kraftfahrer laut Bußgeldkatalog 60€ Strafe sowie ein Punkt in Flensburg und als Fahrradfahrer...     Weiterlesen »

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?

Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben. Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen. Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei...     Weiterlesen »

Wer den Makler bestellt, der zahlt! Das Bestellerprinzip im Mietrecht

Seit dem 01.06.2015 ist das „Bestellerprinzip“ im deutschen Recht verankert und sorgte bereits seit Wochen für rauchende Köpfe bei Vermietern und der gesamten Maklerbranche. Die durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung eingeführten Neuerungen haben zur Folge, dass zukünftig derjenige die Maklergebühren trägt, der dessen Dienste in Auftrag gegeben hat. Explizit besagt § 2 Abs. 1a WoVermRG „Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den...     Weiterlesen »

Zulässigkeit und Risiken bei Verträgen mit der eigenen Gesellschaft

Zur Zulässigkeit und den Risiken von Verträgen seitens Gesellschaftsorganen mit der eigenen Gesellschaft Sobald einflussreiche Organe einer Gesellschaft (z.B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder) mit dem eigenen Unternehmen Verträge abschließen, läuten bei jedem Finanzbeamten die Alarmglocken. Die Gestaltungspraxis derartiger vertraglicher Konstrukte hatte in der Vergangenheit häufig ein Ziel: eine verdeckte Gewinnausschüttung. Als verdeckte Gewinnausschüttung...     Weiterlesen »

Die Gefahr gekaufter Facebook-Likes

Die Angebote mancher Anbieter wirken verlockend; tausende „Gefällt mir“-Angaben (sogenannte „likes“) für einen überschaubaren Geldbetrag. Wer möchte sein Unternehmen nicht größer erscheinen lassen als es ist, um eine Vertrauensbasis beim Kunden zu generieren und damit die Konkurrenz auszustechen? Gerade im Social-Media-Bereich, welcher sich im digitalen Marketing weiter auf dem Vormarsch befindet und von einer gigantischen Vielzahl an Menschen (und damit auch potentiellen Kunden)...     Weiterlesen »

10 wichtige gesetzliche Neuregelungen rund um den Jahreswechsel

Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor. BAföG-Reform Der Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein...     Weiterlesen »

Arbeitszeugnis: Ist „befriedigend“ gut genug?

Arbeitszeugnis: Was ist eine durchschnittliche Bewertung? Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes urteilte am 18. November 2014, Az.: 9 AZR 584/13 über die Fragestellung, ob die Note „befriedigend“ eine durchschnittliche Bewertung darstellt und ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bessere Benotung hat. Nach dem Gesetz hat ein Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Während das einfache Arbeitszeugnis...     Weiterlesen »

Geld zurück! Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten unzulässig!

Kreditinstitute müssen bis zu 10 Milliarden Euro unberechtigt einbehaltener Bearbeitungsgebühren zurückzahlen. Nach den Urteilen des Bundesgerichthofes vom 28.10.2014 können Bankkunden unzulässige Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite selbst dann noch zurückfordern, wenn diese in dem Jahr 2004 und in den Folgejahren von der Bank vereinnahmt worden sind. Die Verjährung droht jedoch kalendertäglich und vielfach zum 31.12.2014. Jahrelang haben Banken und Sparkassen beim Abschluss...     Weiterlesen »

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