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Politik

Thüringen investiert in Hochschulen

Gute Nachrichten für die Thüringer Hochschulen. Das Land stellt zukünftig mehr Geld für seine Universitäten und Fachhochschulen bereit und ermöglicht den Thüringer Bildungsstätten damit die herbeigesehnte Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Dies ist das Resultat der Rahmenvereinbarung, die am 05.01.2016 in der Thüringer Staatskanzlei unterzeichnet wurde. Insgesamt umfasst das Finanzierungspaket des Landes knapp 1,7 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2016-2019. Jahr Finanzvolumen Grundlage 2015 382,4...     Weiterlesen »

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?

Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben. Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen. Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei...     Weiterlesen »

Thüringen nach der Wahl: Ziele und Aussichten

Gastautor: Andreas Kehrer, Radio F.R.E.I. & Local Times Erfurt Rot-Rot-Grüne-Aussichten Die Ergebnisse der Landtagswahl im vergangenen September lösten ein mittelschweres Beben in der Republik aus. Plötzlich redete jeder über die mögliche Koalition aus Rot-Rot-Grün unter Führung eines linken Ministerpräsidenten. Nach zähen Koalitionsverhandlungen konnte Bodo Ramelow am 4. Dezember 2014 vereidigt werden. Doch wie geht es weiter, was erwartet uns? Im vorgestellten Koalitionsvertrag...     Weiterlesen »

10 wichtige gesetzliche Neuregelungen rund um den Jahreswechsel

Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor. BAföG-Reform Der Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein...     Weiterlesen »

Neues Konzept zur Schulsanierung in Thüringen

Gastautorin: Lisa Milke, Politikwissenschaften (Friedrich-Schiller-Universität Jena) Wie am Montag, dem 18. August bekannt gegeben wurde, sollen in die Sanierung Thüringer Schulen künftig 25 Millionen Euro zusätzlich im Jahr fließen. So stellten Bauminister Carius und Finanzminister Voß der Thüringer CDU hierzu ein neues Konzept vor, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könnte. Doch wie soll das neue Sanierungskonzept eigentlich aussehen? Radio F.R.E.I. hat bei Fried...     Weiterlesen »

Landtagswahlen in Thüringen — Demokratie im Verfall?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ist vor allem im Hinblick auf die schwache Wahlbeteiligung in Höhe von 52,7% erschreckend. Wahlsieger wurde die CDU mit 33,5% der Stimmen, wobei der heimliche Gewinner wohl die AfD ist, die aus dem Stand auf 10,6% kam. Die FDP setzte ihren Negativtrend fort (2,5%) und ist zukünftig nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Auch die SPD fuhr mit 12,4% ein absolut enttäuschendes Ergebnis ein und wird sich, ebenso wie die Grünen (5,7%), mehr erhofft...     Weiterlesen »