Kategorie:

Politik

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland

Es existiert keine Luxussteuer in Deutschland Kürzlich hat es eine Petition in den Bundestag geschafft, welche sich gegen die Besteuerung von Damenhygieneartikeln (Tampons, Binden) mit einer „Luxussteuer“ richtet. Gemeint ist dabei die Belastung mit der Umsatzsteuer, die nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt. Die Organisatoren begehren die Einstufung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%. Dem Grunde nach ist einer derartigen Debatte nichts entgegenzusetzen,...     Weiterlesen »

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung

Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit – mit mehr oder minder überschaubarem Erfolg – mehrfach Gedanken um die Vereinfachung des Bürokratieaufwandes in Deutschland gemacht. Ein zu hoher Bürokratieaufwand ist zwar einerseits schön für Beraterschaft, andererseits jedoch in vielen Bereichen ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart:...     Weiterlesen »

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer

Bundesregierung plant die Einführung einer CO2-Steuer Unter Berufung auf Ministeriumskreise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am heutigen Tage veröffentlicht, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer CO2-Steuer verständigt hat – der Traum eines jeden Finanzministers kann somit bald umgesetzt werden: man besteuert tatsächlich die Luft. Nein! Das ist leider kein Artikel vom Postillon. In Zeiten in denen sich die Finanzminister jedes Jahr über ein neues Rekordhoch...     Weiterlesen »

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen In einer aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 19/2452) hat sich die Bundesregierung mit verschiedenen Fragen rund um das Thema Regulierung von Kryptowährungen befasst. Die kleine Anfrage umfasste 15 Fragen von Abgeordneten verschiedener Parteien. Die wichtigsten Antworten haben wir nachstehend kurz zusammengefasst. Frage 1: Wie viele Bitcoins befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von staatlichen Anlegern...     Weiterlesen »

Bundesregierung bestätigt Rechtsauffassung zur Besteuerung von Kryptowährungen

Bundesregierung bestätigt Rechtsauffassung zur Besteuerung von Kryptowährungen   Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag mit den steuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple und Co.) auseinandergesetzt – BT-Drucks. 19/370 v. 5.1.2018, S. 21f. Damit bestätigte die Bundesregierung die in unserem Artikel „Kryptowährung (Bitcoin, Ether, etc.) und Steuern“ ausführlich dargestellte...     Weiterlesen »

Rolle rückwärts im Streit um Vergütung der Thüringer Rechtsreferendare

Thüringer Landesregierung rudert nach Kürzung der Vergütung für Rechtsreferendare zurück   In unserem Artikel vom 11.11.2015 hatten wir seinerzeit die Kürzung der Vergütung der Rechtsreferendare und die Abschaffung des Beamtenstatus in Thüringen kritisiert. (⇒Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?) Durch Einführung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst, wurde die Vergütung für Rechtsreferendare drastisch gekürzt...     Weiterlesen »

Thüringen investiert in Hochschulen

Gute Nachrichten für die Thüringer Hochschulen. Das Land stellt zukünftig mehr Geld für seine Universitäten und Fachhochschulen bereit und ermöglicht den Thüringer Bildungsstätten damit die herbeigesehnte Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Dies ist das Resultat der Rahmenvereinbarung, die am 05.01.2016 in der Thüringer Staatskanzlei unterzeichnet wurde. Insgesamt umfasst das Finanzierungspaket des Landes knapp 1,7 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Jahre 2016-2019. Jahr Finanzvolumen Grundlage 2015 382,4...     Weiterlesen »

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Rechtsreferendare?

Die Mieten steigen, der öffentliche Nahverkehr erhöht mal wieder seine Ticketpreise und auch der Besuch im Restaurant wird — wie der wöchentliche Einkauf — jedes Jahr teurer. Die Preisspirale dreht sich stetig nach oben. Eine logische Konsequenz der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist eine Korrektur der Einkommen. Eine derartige Anpassung steht für die Thüringer Rechtsreferendare derzeit in der Diskussion. Das bizarre an dieser Thematik: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dabei...     Weiterlesen »

Thüringen nach der Wahl: Ziele und Aussichten

Gastautor: Andreas Kehrer, Radio F.R.E.I. & Local Times Erfurt Rot-Rot-Grüne-Aussichten Die Ergebnisse der Landtagswahl im vergangenen September lösten ein mittelschweres Beben in der Republik aus. Plötzlich redete jeder über die mögliche Koalition aus Rot-Rot-Grün unter Führung eines linken Ministerpräsidenten. Nach zähen Koalitionsverhandlungen konnte Bodo Ramelow am 4. Dezember 2014 vereidigt werden. Doch wie geht es weiter, was erwartet uns? Im vorgestellten Koalitionsvertrag...     Weiterlesen »

10 wichtige gesetzliche Neuregelungen rund um den Jahreswechsel

Zum Jahresanfang 2015 sind einige zentrale Neuerungen in Kraft getreten und weitere stehen bereits in den Startlöchern. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor. BAföG-Reform Der Bund übernimmt die Finanzierung der Förderung nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab dem 01.01.2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um über 1 Mrd. Euro. Ab dem Beginn des Wintersemesters 2016 erfolgt darüber hinaus eine Anhebung der Leistungen nach BAföG um allgemein...     Weiterlesen »

Nächste Seite